Jusos gegen Große Koalition: „Keine sozialdemokratische Handschrift“

Drei Fragen an Lisa van der Zanden, Juso-Unterbezirksvorsitzende in der Region Hannover. Noch bis Dienstag können neue Mitglieder in die SPD eintreten, um nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen darüber abzustimmen, ob die SPD eine „Große Koalition“ mit der CDU eingeht. Die größten Gegner einer erneuten sogenanannten GroKo sind die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Mit einer von ihnen haben wir ein Gespräch geführt – und nach den Beweggründen für die GroKo-Ablehnung gefragt,

Lisa van der Zanden

Lisa van der Zanden ist Juso-Vorsitzende im Unterbezirk Region Hannover

Hannoticker: Wie stehen die Jusos in Hannover einer Großen Koalition gegenüber?

Die Jusos stehen der GroKo auf der Bundesebene sehr kritisch gegenüber. Wir haben uns auf dem Bundesparteitag sehr deutlich dazu positioniert. Kevin Kühnert, unser Bundesvorsitzender, macht da einen sehr guten Job, indem er sehr genau erklärt, warum wir dagegen sind. Ich glaube persönlich, dass in einer GroKo keine großen Veränderungen verwirklicht werden können – es wird eher auf ein „Weiter so!“ hinauslaufen. Die Vision, die in der SPD insbesondere die Jugend hat, ist, dass wir als Gesellschaft vorankommen, politische Visionen schaffen und dass wir Ideen haben und umsetzen. All das würde mit einer GroKo nicht gehen.

Wir haben die Sondierungsgespräche jetzt hinter uns und wir müssen sagen: Die Jusos finden in den Ergebnissen nicht die inhaltlichen Akzente wieder, die wir uns gewünscht hätten. Es gab keine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Es kann sein, dass während der Koalitionsverhandlungen noch ein paar gute Punkte kommen, aber wir sind da eher misstrauisch.

Hannoticker: Was ist denn die Alternative zu einer GroKo?

Wir sehen eine Alternative immer noch in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament. In der Stadt Hannover gibt es so ein Modell zum Beispiel bereits und es funktioniert. Die Regierung kann in so einem Modell thematische Schwerpunkte festlegen, bei denen sie sich mit anderen Parteien abstimmt. Das haben wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nie ausprobiert – deswegen haben wir alle Angst davor. Aber ich glaube, neue Wege zu gehen, ist das Richtige. Wenn wir jetzt noch vier Jahre so weitermachen, stehen wir dann wieder vor dem Problem, weil eine GroKo nicht die Lösung ist.

Hannoticker: Seht ihr in einer Neuauflage der GroKo auch eine Bedrohung für die SPD, nachdem eure Partei bei der letzten Bundestagswahl so abgerutscht ist?

Das muss man differenziert sehen. Auf der einen Seite kann es sein, dass es die SPD Unterstützer kostet, wieder in die GroKo zu gehen. Aber die Vergangenheit hat auch gezeigt: Nur weil die SPD mal in die Opposition geht, steht sie bei der nächsten Wahl nicht automatisch mit 30% da. Wenn man in die Opposition geht, schwächt einen das meistens auch. Deswegen glaube ich, dass die SPD so oder so verlieren oder gewinnen kann. Die entscheidende Frage ist vor allem: Wie ehrlich machen wir Politik? Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

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