Inklusion: Landesregierung will Kehrtwende für Förderschulen

Die Niedersächsische Landesregierung  will die Laufzeit  der Förderschulen bis maximal 2028 verlängern. „Inklusion braucht Zeit und gesellschaftliche Anerkennung“, erklärt der frisch gewählte Kultusminister Grant Hedrik Tonne (SPD) in seiner Antragsbegründung. „Die tatsächlichen Belastungen sind hoch und hier müssen wir unterstützend ansetzen.“ 

Abschaffung wird verschoben

Der Vorschlag der beiden Koalitionspartner sieht vor, dass regional entschieden wird, ob und wie lange es noch Bedarf für Förderschulen gibt. Sollte sich eine Stadt oder ein Landkreis für die Erhaltung der Förderschulen entscheiden, müssen diese einen Antrag stellen und ein Inklusionskonzept vorlegen.

Eigentlich war in diesem Schuljahr bereits mit der Abschaffung der Förderschulen begonnen worden. Die Schulen für Kinder mit Lernbehinderungen nahmen keine neuen Fünftklässler mehr auf. Das soll sich jetzt wieder ändern: Bis zum Schuljahr 2022/2023 können wieder Kinder in eine Förderschule eingeschult werden.

Die Umsetzung der Inklusion ist seit 2011 fest in der deutschen Gesetzgebung verankert. Die Bundesregierung  verfolgt damit ein Ziel: Schüler mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Schulen besuchen können. Zurück geht dieses Bestreben auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Beeinträchtigten eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen möchte.

„Fatales Signal“

Gegenwind kommt aus den Reihen der Grünen, dem ehemaligen Koalitionspartner der SPD. „Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben“, so die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg. „Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“ Die Fraktion sieht in der Verschiebung der Abschaffung von Förderschulen vor allem eins: Die Landesregierung würde Problemen in die Zukunft vertagen.

Der Vorstoß ist Teil eines Paketes aus Vorschlägen zur Schulpolitik von CDU und SPD. Unter anderem wollen die beiden Regierungsparteien Eltern beim Einschulungsalter ihrer Kinder mehr Freiraum lassen.

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